Rücktritt von Bärbel Bas: Politische Mitte und Brandmauer unter Druck

Die politische Mitte in Deutschland verliert gerade weniger an den Rändern als an sich selbst. In einer einzigen Woche ist SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas am 12. Oktober 2026 zurückgetreten, mit Vorwürfen an den Koalitionspartner, ist eine Szene zwischen Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Kanzleramt bekannt geworden, will die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen, und haben SPD und Grüne in Berlin die Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Am 13. Oktober sprachen Sigmar Gabriel und RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck darüber bei Markus Lanz im ZDF. Meine Einordnung als Unternehmer: Die Parteien der Mitte reden viel über die Brandmauer und zu wenig darüber, die Brände dahinter zu löschen. Gerade verliert die Sache gegen das Ego, und genau das kostet die Mitte das Vertrauen, das sie jetzt am dringendsten braucht.

Stand: 14. Oktober 2026.

Mehr zum Thema: KI im Gründeralltag – Grundlagen, Praxis und alle Artikel an einer Stelle.

Markus Lanz am 13. Oktober: Gabriel und Quadbeck über Ambitionen in der Politik

Die Sendung vom Dienstagabend stand unter dem Eindruck des Rücktritts. Zu Gast waren Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Außenminister, RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und der Investigativjournalist Florian Flade, der über die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning am 6. Oktober sprach. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem versuchten Landesverrat vor, es gilt die Unschuldsvermutung (beck-aktuell). Dem Fall widme ich einen eigenen Beitrag. Der rote Faden des Abends war eine alte Regel: Wer in der Politik Verantwortung trägt, muss eigene Ambitionen hinter die Aufgabe stellen. Die Sendung steht in der ZDF-Mediathek.

Gabriel machte ein bemerkenswertes Eingeständnis. Zu seiner Regierungszeit sei Politik einfacher gewesen, weil sie weniger erklärungsbedürftig war. Heute müsse man zuerst eine Standortanalyse machen und den Menschen erklären, was sich verändert hat, bei Zöllen, Energie und Kosten, und sie auf diesem Weg mitnehmen. Merz nahm er ausdrücklich in Schutz und lobte ihn als guten Europa- und Außenpolitiker, mit der Ukraine als Beispiel. Sein Bild dafür sinngemäß: Selbst wenn der Kanzler übers Wasser liefe, würden manche bemängeln, dass er nicht schwimmen kann. Und er warnte die Parteien der Mitte, sie schaufelten sich gerade selbst die Gräber, auf denen am Ende die AfD tanze.

Eine Ministerpräsidentin, die sich gegen die Regierung in Berlin stellt, ist für Gabriel nichts Neues. Landespolitiker haben das immer wieder getan, weil es der einfachste Weg ist, Unzufriedenheit einzusammeln und daraus Stimmen zu machen. Eine SPD-Vorsitzende Schwesig in einer Koalition mit Kanzler Merz konnte er sich kaum vorstellen, und von der Doppelspitze hält er wenig. Eindrücklich war sein Bild vom Schulhof: Kinder von Politikern bekommen dort Videos vorgehalten, in denen ihre Mutter oder ihr Vater als schrecklicher Mensch dargestellt wird. Auch das gehört heute zu einem öffentlichen Amt.

Quadbeck ordnete die Begegnung zwischen Schwesig und Merz ein und berichtete von einer Runde, in der Merz vor Journalisten bemerkt haben soll, Bas sei seit Wochen kaum in Berlin zu sehen gewesen. Ein Teil der Anwesenden habe das als nüchterne Feststellung gehört, ein anderer als Abwertung. Für mich ist das der Kern dieser Woche: Derselbe Satz wird je nach Lager als Sachaussage oder als Angriff gelesen. Wie stark sich das Land an den Rändern sammelt, habe ich vor zehn Tagen in Unzufriedenheit mit der Politik mit den Wahlergebnissen seit 1998 beschrieben.

Rücktritt von Bärbel Bas: Trauer, Angriffe und ein Ministerium mitten in der Rentenreform

Bas gibt beide Ämter ab und behält ihr Bundestagsmandat. In ihrer Erklärung schreibt sie, nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um die Trauer zu verarbeiten, und sie habe momentan nicht die Kraft, Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben. Die Angriffe auf sie seien in dieser Zeit „weiter forciert“ worden, so die Berichterstattung der taz. Seit Ende September hatte sie Termine abgesagt. Neuer Arbeitsminister ist Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz, wer den Parteivorsitz übernimmt, ist offen.

Laut Süddeutscher Zeitung, die sich auf die SPD-Spitze beruft, hatte Merz in einem Hintergrundgespräch bemängelt, Bas sei so selten in Berlin, obwohl er über ihre Lage bereits informiert gewesen sei. Regierungssprecher Stefan Kornelius wich Nachfragen dazu aus: „Der Bundeskanzler hat sich zu Frau Bas geäußert. Diese Worte zählen“, zitiert ihn die Berliner Zeitung. Einen Tag nach dem Rücktritt sagte Merz beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin über die Rentenreform, deren Empfehlungen die Alterssicherungskommission im Juni übergeben hatte und deren Gesetzentwurf in Bas’ Ministerium liegt: „Das ist mir schon zu lange.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Auftritt laut ZDFheute „wirklich unmöglich“.

Beides stimmt zugleich, und beides darf man aussprechen. Trauer verdient Respekt, ohne Wenn und Aber. Und ein Ministerium, in dem die Rentenreform und die Reform des Arbeitsmarkts liegen, braucht in genau diesen Wochen eine Führung, die man sieht. Dafür hat jedes Bundesministerium Staatssekretäre. Hätte das Haus am ersten Tag offen gesagt, wer die Ministerin vertritt und was bis wann kommt, wäre aus der Abwesenheit keine Projektionsfläche geworden. In jedem Unternehmen läuft es so: Fällt die Geschäftsführung aus, übernimmt der Stellvertreter, und alle wissen es. Die bezahlte Leitungsebene eines Ministeriums ist genau für solche Phasen da.

Schwesig gegen Merz: von der Klimastiftung bis zur Szene im Kanzleramt

Die Begegnung im Kanzleramt hat eine lange Vorgeschichte. Sie beginnt mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die der Landtag in Schwerin im Januar 2021 beschlossen hat, damals regierte dort eine Koalition aus SPD und CDU. Das Geld kam zu 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, das Land gab 200.000 Euro. Die Stiftung sollte auch helfen, die Pipeline trotz angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen, ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Gründung ab 2022 aufgearbeitet (LTO). Schwesig hat die Gründung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Fehler genannt.

Die Rücktrittsforderung von 2023 stand in der Westfalenpost, wiedergegeben bei t-online. Am 20. September ist die CDU erstmals aus einem Landtag geflogen, unter fünf Prozent lag sie bei einer Landtagswahl noch nie, so die Stuttgarter Zeitung. Schwesigs Kritik am Kanzler vom Tag danach dokumentiert eine Analyse von ZDFheute, die sie bereits als heimliche Vorsitzende der SPD beschreibt.

Nach dem Bericht des Spiegel, den der Tagesspiegel zusammenfasst, warf Merz ihr vor, sie habe als „Frau gegen Blau“ weniger gegen die AfD als gegen ihn Wahlkampf gemacht. Schwesig nannte das unverschämt, bot ihm sinngemäß an, einen Termin zu vereinbaren, wenn er Gesprächsbedarf habe, und ging. Dem Spiegel sagte sie: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“ Der Regierungssprecher hat die Szene weder bestätigt noch dementiert.

Ich kann den Kanzler verstehen. Wer öffentlich gegen die eigene Bundesregierung Wahlkampf macht und am Tag nach der Wahl die Zustimmungswerte des Kanzlers vorrechnet, muss damit rechnen, dass dieser Kanzler das unter vier Augen anspricht. Unter vier Augen ist dafür der richtige Ort. Die Antwort, man könne gern einen Termin vereinbaren, gehört dagegen nicht zu einem Gespräch zwischen zwei Regierungschefs, die beide für dieses Land Verantwortung tragen. Und der Satz „als Frau“ macht aus einer Sachfrage eine Frage des Geschlechts. Fair ist auch: Merz hat diese Ebene schon 2023 betreten, als er seine Rücktrittsforderung mit einem „CDU-Mann“ verglich. Wer so miteinander umgeht, regiert nicht mehr miteinander, sondern nebeneinander her. Sollte Schwesig den SPD-Vorsitz übernehmen, sehe ich für diese Koalition kaum noch eine gemeinsame Grundlage.

Klingbeil und die SPD-Spitze: Vorwürfe ohne konkretes Beispiel

Lars Klingbeil hat die Angriffe auf Bas „unanständig“ genannt. Im ARD-Brennpunkt am 12. Oktober fragte ihn Moderator Markus Preiß, ob er eine einzige konkrete Attacke nennen könne. Klingbeil antwortete: „Es war eine Vielzahl, das wissen Sie auch.“ Zur Frage nach seinem eigenen Parteivorsitz sagte er: „Ich klebe nicht an meinem Amt“, berichtet der Tagesspiegel. Markus Söder wollte das ausdrücklich nicht weiter kommentieren.

Wer dem eigenen Koalitionspartner öffentlich vorwirft, eine trauernde Ministerin aus dem Amt gedrängt zu haben, sollte sagen können, wer was wann gesagt hat. Ohne Beispiel bleibt ein Vorwurf stehen, den niemand prüfen und niemand ausräumen kann, und genau das vergiftet eine Zusammenarbeit. Ich halte es für richtig, wenn Klingbeil den Parteivorsitz abgibt und sich ganz auf seine Aufgaben als Vizekanzler und Finanzminister konzentriert. Dann kann die Partei fordern, und der Minister kann liefern, ohne jeden Tag den Spagat zwischen beidem öffentlich vorführen zu müssen.

Brandmauer in Sachsen-Anhalt: CDU will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen

Am selben Dienstag hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember nicht teilzunehmen und geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 der 15 Abgeordneten stimmten dafür, einer enthielt sich und will juristischen Rat einholen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober: Er bekam in geheimer Wahl Stimmen auch von außerhalb von AfD und BSW, und die Angaben aus der CDU zu ihrem Abstimmungsverhalten passten nicht zur Zahl der Enthaltungen, so ZDFheute. Der Saalauszug soll verhindern, dass Stimmen aus den eigenen Reihen den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ins Amt bringen.

Die AfD hat 39 der 83 Sitze und braucht im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Siegmund will nur in diesem einen Wahlgang antreten und nennt den CDU-Plan eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen. Dass eine Fraktion ihren eigenen Abgeordneten so wenig zutraut, dass sie lieber gar nicht wählt, ist ein Misstrauensvotum nach innen. Eine Wahl ist geheim, damit jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete frei entscheidet und dafür geradesteht. Wer stattdessen den Saal räumt, schützt nicht die Demokratie, er liefert der AfD die schönste Erzählung des Jahres: dass die anderen sich nicht einmal mehr trauen, abzustimmen. Wie schwer Mehrheiten inzwischen zu bilden sind, habe ich in Regierungsbildung in Deutschland beschrieben.

Berlin: Sondierungen von SPD, Grünen und Linken unterbrochen

In Berlin hat Die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen und sondiert mit Grünen und SPD. Vorab hatten die drei Parteien vereinbart, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen, bis hin zum Fraktionsausschluss. Am 13. Oktober unterzeichnete die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung zu Antisemitismus und Existenzrecht Israels. Grüne und SPD unterbrachen daraufhin die Sondierungen: Die Linke sei in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen, nun müsse geprüft werden, ob die gemeinsame Vereinbarung noch gilt, so die Spitzenkandidaten Werner Graf und Steffen Krach laut dpa im Tagesspiegel.

Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem in Israel rund 1.200 Menschen getötet wurden, ist der Umgang mit Antisemitismus keine Randfrage, schon gar nicht in der Hauptstadt. Was mich beschäftigt, ist das Muster: Eine Woche nach einer Vereinbarung steht schon wieder in Frage, ob sie gilt. Wer so verhandelt, kann kaum Vertrauen aufbauen. Wir haben Berlin vor gut anderthalb Jahren verlassen, und mehrere Geschäftspartner erzählen mir, dass sie dasselbe vorhaben. Eine Hauptstadt, aus der Unternehmer wegziehen wollen, sollte das als Warnsignal verstehen.

Standortanalyse: Deutschland 2017 und heute

Gabriels Hinweis auf die Standortanalyse ist eine Einladung, es einfach zu tun. 2017 war sein letztes volles Jahr in der Bundesregierung. Der Vergleich mit heute zeigt, wie stark sich die Rahmenbedingungen verschoben haben, und er zeigt auch, was trotz allem trägt.

Die Wirtschaft wuchs 2017 real um 2,8 Prozent und 2025 nur noch um 0,2 Prozent, so das Statistische Bundesamt, für 2026 erwartet die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion vom 8. Oktober 1,3 Prozent. Der Mindestlohn ist seit 2017 um 57 Prozent gestiegen. Die Sozialversicherungsbeiträge lagen 2017 zusammen bei 39,95 Prozent, so eine Antwort der Bundesregierung an den Bundestag, heute sind es 42,3. Russland lieferte 2021 noch 52 Prozent der deutschen Gasimporte (Bundesnetzagentur), seit September 2022 kommt kein Gas mehr direkt von dort. Auf Pkw aus der EU erheben die USA heute 15 statt 2,5 Prozent Zoll (Bundesregierung). Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf 2,95 Millionen im Jahr 2025 (Bundesagentur für Arbeit), und die Verteidigungsausgaben haben sich nach der Rechnung der NATO mehr als verdoppelt.

Zwei Werte passen nicht ins Bild vom Niedergang. Industriestrom kostet 2026 mit 17,2 Cent je Kilowattstunde fast genauso viel wie 2017, nur die Zusammensetzung hat sich gedreht: Steuern und Umlagen sind von 9,1 auf 2,5 Cent gefallen, Beschaffung, Netz und Vertrieb von 8,0 auf 14,7 Cent gestiegen, so die Strompreisanalyse des BDEW. Und nach dem Internationalen Währungsfonds ist Deutschland 2026 mit rund 5,5 Billionen US-Dollar die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, 2017 lag es auf Platz vier. Deutschland geht es also nicht schlecht. Die Bedingungen sind aber andere als zu Gabriels Regierungszeit, und genau das muss Politik heute erklären, bevor sie Reformen verkauft.

Rekordeinnahmen und hohe Schulden: Was bei Unternehmern ankommt

Die Zahlen erklären, warum der Ton so viel Frust auslöst. Der Staat hat so viel eingenommen wie nie und leiht sich trotzdem so viel wie selten. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen 2025 bei 989,8 Milliarden Euro, ein Plus von 4,4 Prozent und ein Rekord (Statistisches Bundesamt). Gleichzeitig wuchs das Defizit der öffentlichen Haushalte auf 127,3 Milliarden Euro, die Gemeinden lagen mit 31,9 Milliarden Euro so tief im Minus wie nie seit 1990 (Schwäbische Zeitung nach Statistischem Bundesamt). Die Gemeinden sind es, die Schulen und Straßen bauen.

Der Bundeshaushalt 2026 sieht mit den Sondervermögen mehr als 180 Milliarden Euro neue Kredite vor, mehr waren es nur im Corona-Jahr 2021 (ZDFheute). Vom Geld für Infrastruktur und Klimaschutz sind 2025 nur 31,4 von 52,9 Milliarden Euro tatsächlich abgeflossen, so das Finanzministerium im Haushaltsausschuss des Bundestags. Und auf jeden Euro Bruttolohn kommen 2026 im Schnitt 42,3 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, rund die Hälfte davon zahlt der Arbeitgeber (Beitragssätze 2026 bei Haufe).

Ich bin selbst Unternehmer, und ich bin mit dieser Entwicklung unzufrieden. Steuern, Sozialabgaben, Dokumentationspflichten, immer neue Register und Meldungen: Die Last wächst, die Entlastung kommt spät. Die beschlossene schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 ist ein Anfang. Einen Impuls aber, der Unternehmern in den letzten fünf bis zehn Jahren spürbar den Alltag erleichtert hätte, suche ich vergeblich. Wenn ein Staat Rekordeinnahmen hat, Rekordschulden aufnimmt und trotzdem Schulen nicht saniert bekommt, dann erklärt sich die Stimmung im Land fast von allein. Was ich mir als Gründer vom Staat wünsche, steht ausführlicher in Unternehmer und Politik.

Politische Mitte und Brandmauer: Gibt es die Mitte noch?

In Mecklenburg-Vorpommern kamen AfD und Linke zusammen auf 44,7 Prozent, CDU und SPD auf 40,4 Prozent. In Sachsen-Anhalt hatten die beiden Parteien an den Rändern am 6. September sogar die Mehrheit der Stimmen. Die Mitte ist rechnerisch geschrumpft, aber sie ist für mich keine Sitzordnung im Parlament. Sie ist eine Arbeitsweise: Kompromiss in der Sache, Fairness im Ton, Verlässlichkeit bei Absprachen. Genau daran fehlt es gerade, quer durch die Parteien.

Mit der Brandmauer ist der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Dezember 2018 gemeint, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken abzulehnen, so der Hessische Rundfunk. Die Brandmauer ist das Bild dafür: Sie soll verhindern, dass ein Feuer auf das Nachbarhaus übergreift. Wie schwer sie im Alltag zu halten ist, zeigt Sachsen-Anhalt, wo die AfD die mit Abstand größte Fraktion stellt und die CDU lieber den Saal verlässt, als einer geheimen Wahl zu trauen.

Die Parteien der Mitte sprechen viel über die Brandmauer und zu wenig darüber, die Brände dahinter zu löschen. Sie beschäftigen sich mit sich selbst, mit Kränkungen, mit Vorsitzfragen, und immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es egal ist, wer gerade regiert. Dazu kommt ein Klima, in dem ein missverständlicher Satz in sozialen Netzwerken tagelang gegen den ausgeschlachtet wird, der ihn gesagt hat. Wie Algorithmen diese Zuspitzung belohnen, habe ich in Social-Media-Algorithmen und Radikalisierung aufgeschrieben.

Ich würde mich gern stärker politisch engagieren. Als Unternehmer lernt man, Probleme zu beschreiben, zu priorisieren und zu lösen. Einen Preis für den freundlichsten Ton gewinnt man damit nicht, und in einem Betrieb, in dem vor allem Empathie und Schlagzeilen zählen und weniger die Fakten, halten sich Menschen wie ich zurück. Das Profil, das ein Politiker heute braucht, ist anspruchsvoll: viel aushalten, in der Sache korrekt argumentieren, nicht um Sympathie werben, sondern durch Taten überzeugen und Menschen mitziehen. Und dann trotzdem Mehrheiten finden, ohne bei jeder Frage einzuknicken.

Was jetzt helfen würde

Die Lage ist ernst, und sie ist lösbar. Was es braucht, ist keine neue Person an der Spitze, sondern eine Verständigung aller Beteiligten über Ton, Ziele und Prioritäten. Fünf Punkte würden viel bewegen:

• Erst erklären, dann reformieren. Eine Standortanalyse, die jeder versteht: was sich seit 2017 verändert hat und warum deshalb manches anders werden muss.
• Konflikte intern klären, Ergebnisse öffentlich machen. Wer den Koalitionspartner öffentlich angreift, nennt Fakten oder lässt es.
• Rollen trennen. Parteivorsitz und Regierungsamt in getrennte Hände, und in jedem Ministerium eine Vertretung, die vom ersten Tag an sichtbar ist.
• Eine Sachagenda mit Daten. Rentenreform ins Kabinett, Investitionsmittel tatsächlich verbauen, Sozialabgaben stabil halten und Pflichten abbauen, die Unternehmer jeden Tag spüren.
• Das freie Mandat achten. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, so steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Eine Fraktion, die das ernst nimmt, bleibt bei einer Wahl im Saal.

Wenn die Mitte wieder liefert, kommen die Menschen zurück. Das haben Wahlen in beide Richtungen gezeigt. Ich bin überzeugt, dass dieses Land die Kraft dafür hat, und ich freue mich über jede Rückmeldung über das Kontaktformular, wie Ihr die Woche erlebt habt. Ich antworte auf jede.

Häufige Fragen

Was bedeutet Brandmauer in der Politik?

Gemeint ist der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Dezember 2018, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken abzulehnen. Brandmauer ist das Bild dafür: Sie soll verhindern, dass ein Feuer übergreift. Wie weit „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ reichen, ist bis heute umstritten.

Was ist mit der politischen Mitte gemeint?

Meist die Parteien, die Regierungen ohne die Ränder bilden, heute vor allem Union, SPD, Grüne und FDP. Für mich ist die Mitte vor allem eine Arbeitsweise: Kompromiss in der Sache, Fairness im Ton, Verlässlichkeit bei Absprachen. In Mecklenburg-Vorpommern kamen CDU und SPD am 20. September zusammen auf 40,4 Prozent, AfD und Linke auf 44,7.

Wer war am 13. Oktober 2026 bei Markus Lanz zu Gast?

Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und Außenminister, RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und der Investigativjournalist Florian Flade. Themen waren der Rücktritt von Bärbel Bas, der Zustand von SPD und Koalition, die Wirtschafts- und Reformpolitik und die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning.

Warum ist Bärbel Bas zurückgetreten?

Bas nennt zwei Gründe: Sie brauche nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit für die Trauer, und die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser Zeit weiter verschärft worden, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Sie trat am 12. Oktober 2026 als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück und bleibt Bundestagsabgeordnete.

Was ist zwischen Manuela Schwesig und Friedrich Merz im Kanzleramt passiert?

Laut Spiegel warf Merz der Ministerpräsidentin Ende September vor, sie habe im Wahlkampf gegen ihn statt gegen die AfD gekämpft und die demokratische Mitte zerstört. Schwesig nannte das unverschämt, bot einen Termin an und ging. Der Regierungssprecher hat die Szene weder bestätigt noch dementiert.

Warum will die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen?

Die Fraktion will verhindern, dass Stimmen aus den eigenen Reihen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in geheimer Wahl ins Amt bringen. Anlass ist die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten am 6. Oktober, bei der er auch Stimmen von außerhalb von AfD und BSW bekam. Die AfD hat 39 von 83 Sitzen und braucht im ersten Wahlgang 42 Stimmen.

Warum wurden die Sondierungen in Berlin unterbrochen?

SPD und Grüne wollen prüfen, ob die vorab vereinbarten Regeln zum Umgang mit Antisemitismus noch gelten, nachdem die Linksfraktion am 13. Oktober eine eigene Erklärung beschlossen hat. Die Linke hatte die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen.

Herzlich,
Euer Dennis Weidner

Hinweis: Beim Schreiben dieses Beitrags haben mich KI-Werkzeuge unterstützt, einzelne Bilder sind mit KI bearbeitet. Für Inhalt und Aussagen stehe ich mit meinem Namen.