Zwei Wochen nach den Halloween-Krawallen: Was seitdem passiert ist

Zwei Wochen nach der Krawallnacht vom 31. Oktober sind die Zahlen größer als die ersten Meldungen, und eine Gesamtbilanz gibt es noch immer nicht. In den fünf Städten mit den schwersten Ausschreitungen wurden nach Angaben von Polizei und Innenministerien mindestens 285 Einsatzkräfte verletzt, zunächst waren 167 gemeldet. In Hamburg, Berlin, Frankfurt und Köln wurden mindestens 341 Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen, dazu mehrere in Stuttgart. In Untersuchungshaft sitzt nach den veröffentlichten Angaben ein einziger, ein 18-Jähriger in Frankfurt. Hessens Innenminister zählt inzwischen 73 Tatverdächtige, in Berlin laufen 87 Verfahren, in Köln hat ein Gericht einen Haftbefehl abgelehnt. Im Bundestag gab es zwei Aktuelle Stunden, Hessen will im Bundesrat härtere Strafen. Am 20. November ruft die Initiative „Gen Z regelt“ wieder zu Protesten auf. Was seit der Halloween-Nacht passiert ist, was offen ist und was ich daraus schließe, steht hier.

Halloween-Krawalle in Zahlen: Die Bilanz zwei Wochen danach

Je länger die Behörden zählen, desto größer wird die Bilanz. In Frankfurt meldete die Polizei am Tag nach den Krawallen 100 verletzte Polizisten, am 10. November nannte Innenminister Roman Poseck im Innenausschuss des Landtags 181, von denen 13 bislang nicht dienstfähig sind. In Hamburg stieg die Zahl von 12 auf 42 verletzte Beamte, so hat es mir die Polizei Hamburg am 4. November geschrieben. Der Senat bestätigt die Zahl in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Fraktionschefs Dennis Thering, über die das Hamburger Abendblatt am 12. November berichtet hat: 15 der 42 Beamten konnten danach ihren Dienst nicht fortsetzen, 1.328 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. In Stuttgart nennt die Stadt sieben verletzte Polizisten, die Polizei hatte am Abend fünf gemeldet. Am 11. November sprach die Polizei Stuttgart von 36 identifizierten Tatverdächtigen.

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Addiert hat diese Zahlen keine Behörde, die Summen in diesem Beitrag sind meine. Am 5. November schrieb Poseck in einer Pressemitteilung, deutschlandweit habe es „weit mehr als 500 Verletzte“ gegeben, ohne die Zahl aufzuschlüsseln. Zwischen 285 belegten und mehr als 500 genannten Verletzten liegt genau die Lücke, um die es in diesem Beitrag geht: Wer wissen will, was die Nacht insgesamt angerichtet hat, muss es sich selbst zusammensuchen. Das ist kein Vorwurf an die Polizeien, die mir geantwortet haben, sie zählen jede für sich und teils nach eigenen Regeln.

Zur Einordnung: In meinem ersten Beitrag über die Nacht stehen rund 325 Festnahmen, weil dort für Köln nur die Mindestzahl der ersten Polizeimeldung zählt und die vier Minderjährigen vom Bahnhof Hanau mitgezählt sind, die womöglich schon in der Frankfurter Zahl stecken. Der Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag nennt für den Kölner Versammlungseinsatz eine Festnahme und 24 Ingewahrsamnahmen, damit sind es mindestens 341. Den Sachschaden hat bis heute keine Stelle beziffert. Die Polizei Frankfurt zählt rund 45 beschädigte Objekte und zehn Geschäfte, die geplündert, unbefugt betreten oder bestohlen wurden. Das Innenministerium in Düsseldorf schreibt mir: „Grundsätzlich erhebt die Polizei keine Gesamtkosten zu Einsätzen.“

Wie außergewöhnlich die Nacht war, zeigt der Vergleich in Nordrhein-Westfalen. Dort waren nach dem Bericht an den Innenausschuss landesweit rund 9.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, an einem normalen Tag sind es rund 5.000. Die jährliche Halloween-Erhebung zählt für die ganze Nacht 72 Ingewahrsamnahmen nach 47 im Vorjahr und 24 Anzeigen wegen Widerstands gegen Polizisten nach 12. Allein in Köln waren nach Angaben der Polizei Köln über 1.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Für ganz Deutschland nennt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage zum ersten Mal eine Zahl: Im Zusammenhang mit den Protesten waren am 31. Oktober über 18.500 Polizeikräfte der Länder und 2.682 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz, zusammen mehr als 21.000. Was der Einsatz gekostet hat, sagt das Ministerium nicht, Planung, Durchführung und Finanzierung lägen bei den Ländern.

Ermittlungen nach den Krawallen: Verfahren, Haftbefehle, Tatverdächtige

Zwei Wochen nach der Nacht stehen die meisten Verfahren am Anfang, und fast alle Festgenommenen sind wieder frei. Am weitesten ist Frankfurt: Dort arbeitet die Staatsanwaltschaft mit einer Sonderkommission der Polizei und ermittelt unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Einbruchdiebstahls und Angriffen auf Polizeibeamte, berichtet die hessenschau. Innenminister Poseck nannte am 10. November 73 Tatverdächtige, die Zahl wachse stetig. Etwa zwei Drittel sind jünger als 21, zwei jünger als 14. Mehr als die Hälfte ist schon vorher polizeilich aufgefallen, und nur etwa ein Viertel wohnt in Frankfurt selbst.

In Berlin hat die Polizei 87 Ermittlungsverfahren eingeleitet, sieben davon wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Alle 125 Festgenommenen wurden entlassen, ein Haftbefehl wurde nicht erlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schrieb mir am 5. November, der Staatsanwaltschaft Berlin seien die Fälle noch nicht vorgelegt worden. In Köln arbeitet seit dem 2. November eine Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes an allen Taten der Nacht. Nach Angaben der Polizei Köln an mich werten dort rund 30 Ermittlerinnen und Ermittler Bild- und Videomaterial aus und gehen mehr als 200 Hinweisen nach. Bis zum 9. November hat die Polizei im Zusammenhang mit der Halloween-Nacht über 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Die Polizei legt Wert darauf, die Versammlung von den Geschehnissen der Halloween-Nacht zu trennen. Davon zu unterscheiden ist der Polizeikessel bei der Demonstration: Im Stadtrat nannte der Kölner Polizeipräsident am 12. November nach einem Bericht von t-online 935 Identitätsfeststellungen. Gegen 927 Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, die übrigen acht waren strafunmündige Kinder. Unter den Eingeschlossenen waren insgesamt acht Kinder und 92 Jugendliche. Die Staatsanwaltschaft führte am 4. November ein Verfahren, in dem das Amtsgericht den beantragten Haftbefehl abgelehnt hat, weil es keine Fluchtgefahr sah. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt, entschieden war darüber am 4. November noch nicht. In Stuttgart hat die Kriminalpolizei ebenfalls eine Ermittlungsgruppe gebildet. In Hamburg ist noch kein Fall bei der Justiz angekommen: Der Staatsanwaltschaft lägen aktuell noch keine Vorgänge vor, die Verfahren befänden sich allesamt noch in polizeilicher Sachbearbeitung, schrieb mir die Pressesprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaften am 11. November.

Ein Detail aus dem Düsseldorfer Bericht zeigt, wie früh die Behörden mit Gewalt rechneten. Schon seit dem 28. Oktober ermittelte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung zum besonders schweren Raub, zuletzt gegen vier Beschuldigte. Nach Hinweisen einer Vertrauensperson der Polizei sollten Brandsätze gegen Polizisten eingesetzt werden, um Plünderungen auf der Königsallee zu ermöglichen. Bei Durchsuchungen am 30. Oktober fanden die Ermittler keine Brandsätze, und die vorläufige Auswertung ergab keine Hinweise auf geplante Straftaten. Haftbefehle wurden mangels dringenden Tatverdachts nicht beantragt.

Warum fast niemand in Untersuchungshaft sitzt

Untersuchungshaft ist keine Strafe, sondern sichert das Verfahren. Sie verlangt nach § 112 der Strafprozessordnung einen dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund, etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Bei wiederholten Taten wie besonders schwerem Landfriedensbruch oder gefährlicher Körperverletzung kann nach § 112a unter engen Voraussetzungen auch Wiederholungsgefahr reichen. Für Jugendliche setzt § 72 des Jugendgerichtsgesetzes die Hürde noch höher: Untersuchungshaft ist dort nur zulässig, wenn mildere Maßnahmen nicht reichen. Wer einen festen Wohnsitz hat und nicht untertauchen will, bei dem fehlt oft schon der Haftgrund. Dass fast alle wieder frei sind, ist deshalb Rechtsstaat und kein Freispruch.

Hessen setzt auf höhere Strafen. In den Ausschüssen des Bundesrats hat das Land beantragt, den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens zu verschärfen: Wer sich aus einer Menschenmenge heraus an Gewalt gegen Einsatzkräfte beteiligt, soll regelmäßig wegen besonders schweren Landfriedensbruchs mit sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Meine Haltung als Unternehmer: Eine Konsequenz wirkt, wenn sie schnell kommt, nicht erst, wenn sie hoch ist. Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn erwartet keine drakonischen Strafen, weil schwerer Landfriedensbruch schwer nachzuweisen ist. Umso wichtiger ist Tempo bei dem, was sich beweisen lässt: Diebstahl, Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizisten, viele davon auf Video. Für Erwachsene und Heranwachsende ab 18 gibt es das beschleunigte Verfahren, für Jugendliche unter 18 schließt § 79 des Jugendgerichtsgesetzes es aus, dort bleibt das vereinfachte Jugendverfahren. Bei zwei Dritteln unter 21 betrifft das in Frankfurt einen großen Teil der Fälle. Wenn die ersten Urteile erst im nächsten Sommer fallen, hat die Nacht für die Täter keine sichtbare Folge gehabt, egal wie hoch der Strafrahmen ist.

Innenausschüsse nach den Krawallen: Wer öffentlich aufarbeitet

Vier Landesparlamente und der Bundestag haben sich mit der Nacht befasst oder hätten es tun können, und jedes geht anders damit um. Am offensten ist Düsseldorf, am verschlossensten Wiesbaden. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dem Innenausschuss einen 22-seitigen Bericht vorgelegt, den der Landtag veröffentlicht, der Ausschuss hat am 12. November getagt. In Hessen tagte der Innenausschuss am 10. November in einer Sondersitzung zu den Berichtsanträgen von Grünen und FDP. Besucher und Presse durften zuhören, Ton und Bild gab es nicht, ein Verlaufsprotokoll wird nicht veröffentlicht, nur ein Beschlussprotokoll, so hat es mir der Pressesprecher des Landtags geschrieben.

Wenn in einer Nacht 181 Polizisten in einer Stadt verletzt werden, gehört der Bericht des Ministers vollständig ins Netz, mit Zahlen und den Fragen der Abgeordneten. Nordrhein-Westfalen zeigt, dass das geht. Der Bericht aus Düsseldorf ist aufschlussreich: Er beschreibt, wie sich die Ausschreitungen in Köln nachts vom Dom auf die Ringe verlagerten und wie die Polizei versuchte Plünderungen verhinderte. Die Demonstrationen von „Gen Z regelt“ seien überwiegend störungsfrei verlaufen, gewaltbereite Gruppen hätten sie in Köln „als Bühne“ genutzt. Das Ministerium schließt nicht aus, dass die hohe Mobilisierung von „Gen Z regelt“ und Aufrufe in sozialen Medien, „französische Verhältnisse“ herzustellen, gewaltbereite Gruppen an Halloween besonders angesprochen haben. Wie Plattformen solche Aufrufe verstärken, habe ich in meinem Beitrag über Social-Media-Algorithmen und Radikalisierung beschrieben.

Streit um die Täter: Was Politik und Zahlen sagen

Die heftigste Debatte der zwei Wochen dreht sich um die Frage, wer die Randalierer waren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach im Bundestag von gewaltbereiten Linksextremisten und „Chaoten aus einem migrantischen Milieu“. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte schon am 1. November im ZDF widersprochen: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Hessens Innenminister Poseck hat seine Beschreibung der Täter als „überwiegend migrantisch geprägt“ im Innenausschuss verteidigt: „Wenn wir die Tätergruppe nicht benennen, verschweigen wir etwas, was für Schlussfolgerungen elementar ist.“ Von den 73 Tatverdächtigen in Frankfurt haben nach seinen Angaben 30 die deutsche Staatsangehörigkeit, 17 eine doppelte und 26 eine andere. In Berlin hatten nach der Antwort der Polizei an mich 91 der 125 Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Bundesinnenministerium schrieb mir am 11. November, nach bisherigen Erkenntnissen seien die Ausschreitungen „insbesondere von jungen, erlebnisorientierten und allgemeinkriminellen Milieus geprägt“ gewesen, beteiligt gewesen seien „vielfach auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft“. Zahlen dazu nennt es nicht, für Einzelheiten zu den Festgenommenen und zu möglichen Ausweisungen verweist es auf die Länder. In Hamburg waren nach der Senatsantwort an Dennis Thering laut Erkenntnissen des Landeskriminalamts acht Gruppierungen an den Demonstrationen oder Ausschreitungen beteiligt, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft, darunter Roter Aufbau und Thawra Hamburg.

Ich halte es für richtig, Tätergruppen zu benennen, wenn die Zahlen es tragen, und ebenso richtig, die Zahlen vollständig zu nennen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählt Staatsangehörigkeiten, einen Migrationshintergrund erfasst sie nicht. Für die Vorbereitung auf den 20. November halte ich zwei andere Angaben aus Wiesbaden für wichtiger: Mehr als die Hälfte der Frankfurter Verdächtigen war polizeibekannt, und drei Viertel kamen nicht aus Frankfurt. Das spricht für Gruppen, die einen Anlass suchen und dafür anreisen. Die Organisatoren der Proteste haben sich von der Gewalt distanziert, und nach Einschätzung der Polizei war bei vielen nächtlichen Tätern kein politisches Motiv erkennbar. Wer die Demonstranten schützen will, muss genau diese Gruppen vorher stoppen und nicht die Demonstration verbieten.

Händler nach den Krawallen: Hilfe, Versicherung, Strafantrag

Für die Händler auf der Frankfurter Zeil ist die wichtigste Frage zwei Wochen danach, wer den Schaden bezahlt. Die Stadt hat die Händler am 2. November in den Römer eingeladen. Oberbürgermeister Mike Josef hat angekündigt, eine finanzielle Hilfe über das Stadtmarketing zu prüfen, wenn Versicherungen nicht oder nur teilweise zahlen, Ministerpräsident Boris Rhein hat schnelle und unbürokratische Hilfe des Landes zugesagt. Der Handelsverband Hessen fordert eine Härtefallregelung, einzelne Betriebe meldeten Umsatzverluste von 65 bis 100 Prozent. Einen Betrag oder einen Antragsweg haben Stadt und Land bis zum 13. November nicht genannt. Im Landtag lag bei der Debatte am 12. November ein Antrag der FDP vor, der unter anderem verlangt, geschädigte Betriebe zu unterstützen. Sichtbar ist dafür die Polizei: Von Montag bis Samstag nach der Nacht kontrollierte sie auf der Zeil 945 Personen, schrieb 31 Strafanzeigen und sprach 72 Platzverweise aus, berichtet die hessenschau.

Bei den Versicherungen hilft ein Blick in den eigenen Vertrag. Der Gesamtverband der Versicherer geht nicht davon aus, dass er die Schäden zentral erfasst, und schrieb mir, nicht jede Ausschreitung sei rechtlich eine innere Unruhe: Nach den Musterbedingungen müssen zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. In vielen Sachversicherungen sind innere Unruhen ausgeschlossen, sie lassen sich aber mitversichern. Was das für einen Laden konkret heißt, erklärt der Ratgeber zu inneren Unruhen und Versicherung auf gruenderfreunde.de.

Ein Punkt hat eine Frist: Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch werden nach § 303c und § 123 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, bei Sachbeschädigung kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag einschreiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse sieht. Der Antrag muss nach § 77b binnen drei Monaten gestellt werden, die Frist beginnt, sobald der Geschädigte Tat und Täter kennt. Wer eine Anzeige erstattet hat, sollte den Strafantrag ausdrücklich dazuschreiben. Wie Händler ihren Schaden von den Tätern zurückholen können, steht im Beitrag Sachbeschädigung am Laden: Wer den Schaden ersetzt.

Forderungen der Gen Z: Was aus den Anliegen der Proteste geworden ist

Fast untergegangen ist in zwei Wochen Krawalldebatte, wofür am 31. Oktober Zehntausende Menschen in Deutschland friedlich auf die Straße gegangen sind. Es kamen weniger Teilnehmer als erhofft, die Organisatoren hatten laut tagesschau mit mindestens 182.000 gerechnet. Die Protestforscherin Nina Kolleck von der Universität Potsdam vermutete bei tagesschau24 einen Zusammenhang mit der Sorge vor Gewalt. „Gen Z regelt“ nennt Bildung und Gesundheit, steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Verteilung, die Wehrpflicht, Überwachung und den Klimawandel. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 2. November laut ZDF Defizite beim bezahlbaren Wohnen eingeräumt und angekündigt, Bildungsministerin Karin Prien werde das Gespräch mit der jungen Generation vertiefen. Prien selbst sagte am 1. November laut WDR: „Die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant.“ Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert einen Bildungsgipfel, die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, berichtet der WDR. Einen Termin dafür hat bisher niemand genannt. Im Bundestag ging es in der zweiten Aktuellen Stunde am 6. November ausdrücklich darum, die Forderungen ernst zu nehmen.

Ich nehme diese Anliegen ernst, gerade als Unternehmer. Wer heute für bezahlbare Wohnungen und bessere Schulen demonstriert, ist morgen Mitarbeiterin, Gründer oder Kundin. Es geht um die Zukunft einer ganzen Generation, und die Krawalle dürfen nicht das Einzige sein, was von diesem Herbst bleibt. Warum sich so viele Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, habe ich im Beitrag über Unzufriedenheit mit der Politik aufgeschrieben.

Gen-Z-Demo am 20. November: Was für den nächsten Protesttag geplant ist

Am Freitag, 20. November, sollen die Proteste der Gen Z weitergehen: „Gen Z regelt“ ruft als Teil eines internationalen Jugendstreiktags erneut zu Demos auf. Auf ihrer Website nannte die Initiative Anfang November 34 Städte, fünf davon organisiert das Bündnis selbst: Köln, München, Berlin, Hamburg und Frankfurt. Am selben Tag plant die Bundesschüler*innenkonferenz, die Vertretung der Schülerinnen und Schüler, einen eigenen Protesttag. Sie hatte sich vom 31. Oktober wegen der unklaren Organisationsstruktur der Initiative distanziert. GEW, Bundeselternrat und Fridays for Future sollen laut WDR zugesagt haben, ob sich beide Bündnisse abstimmen, ist laut tagesschau offen. Von der Gewalt hat sich „Gen Z regelt“ distanziert: „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, sagte ein Sprecher laut tagesschau. Neu ist die Gruppe „Gen Z regelt Studis“, die nach Angaben der taz an bis zu 35 Hochschulen in 33 Städten den Lehrbetrieb bestreiken will, wenn Vollversammlungen dafür stimmen. In Berlin sind nach einer Meldung der dpa vom 13. November, die der Tagesspiegel veröffentlicht hat, 15.000 Teilnehmende angemeldet. Frankfurt erlebt schon am 14. November eine Probe: Für eine Kundgebung von „Gen Z regelt“ an der Hauptwache setzt die Polizei Frankfurt mehr Kräfte ein als am 31. Oktober und hat sich darauf vorbereitet, im Bedarfsfall alle Zugänge zur Zeil zu kontrollieren. Konkrete Hinweise auf geplante Ausschreitungen liegen ihr nach eigenen Angaben nicht vor.

Ob und mit welchen Auflagen die Demos stattfinden, entscheidet die Versammlungsbehörde vor Ort: in Frankfurt das Ordnungsamt, in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden, in Hamburg und Berlin die Polizei. Hessens Innenminister hat für Frankfurt ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt, dazu gehören mögliche Auflagen und Unterbindungsgewahrsam, also das vorbeugende Festhalten von Personen, wenn es unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern. Nordrhein-Westfalen hat per Erlass die größtmögliche Verfügbarkeit der Bereitschaftspolizei angeordnet und will bei konkreten Hinweisen auf neue Gewalt Beschränkungen bis hin zu einem Verbot prüfen. Stuttgarts Oberbürgermeister will das ebenfalls prüfen lassen, wenn die Veranstalter nicht kooperieren. Ein Verbot bleibt rechtlich das letzte Mittel, darauf hat der Frankfurter Rechtsprofessor Jahn in der hessenschau hingewiesen. Wer wofür zuständig ist, habe ich im Folgeartikel zur Zuständigkeit nach den Krawallen zusammengestellt.

Meine Presseanfragen nach den Krawallen: 30 Stellen, 24 Antworten

Seit dem 1. November frage ich bei Bund, Ländern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Parlamenten nach. Bis zum Ende der Frist am 10. November haben 21 von 30 Stellen geantwortet. Bei den übrigen habe ich am 11. November noch einmal nachgefragt und um Antwort bis zum 18. November gebeten. Seitdem haben das Bundesinnenministerium, die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Polizei Köln geantwortet, damit sind es 24 von 30. Offen sind noch das Innenministerium Hessen und die fünf Bundestagsfraktionen. Wer wann was geantwortet hat, steht im Überblick zu Zuständigkeit und Antworten.

Die wichtigste Erkenntnis aus 24 Antworten ist nicht eine Zahl, sondern eine Lücke. Das Bundeskriminalamt erstellt zu der Nacht kein gesondertes Lagebild. Soweit Taten politisch motiviert waren, stecken sie in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität und lassen sich dort nicht trennscharf zeigen. Die Polizei Berlin gibt ihre Bilanz an die Senatsverwaltung, in Hessen trug der Innenminister die Zahlen im Landtag vor. Eine Stelle, die Verletzte, Festnahmen, Verfahren, Schäden und Kosten für ganz Deutschland zusammenführt, hat mir niemand genannt. Auch das Bundesinnenministerium verweist für Festnahmen, Verfahren und Kosten auf die Länder.

Innenministerkonferenz im Dezember: Was nach den Krawallen auf den Tisch gehört

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder treffen sich vom 2. bis 4. Dezember in Hamburg, den Vorsitz hat in diesem Jahr Hamburgs Innensenator Andy Grote. Eine Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht, für den 25. November hat mir die Innenbehörde voraussichtlich eine Vorab-Mitteilung in Aussicht gestellt. Das ist der Ort, an dem die Länder eine gemeinsame Bilanz beschließen können, denn Polizei ist Ländersache.

Meine Forderung als Unternehmer bleibt dieselbe wie vor zehn Tagen, nur konkreter: Nach jeder Krawallnacht, die mehrere Länder trifft, gehört binnen 30 Tagen eine öffentliche Gesamtbilanz auf den Tisch. Für den 31. Oktober wäre das der 30. November, zwei Tage vor der Konferenz. Darin stehen je Land die eingesetzten und verletzten Kräfte, Festnahmen, Verfahren und Haftbefehle, der Sachschaden und die Kosten des Einsatzes. Dazu gehören öffentliche Ausschusssitzungen mit veröffentlichtem Bericht, wie in Düsseldorf, und für die Händler ein Antragsweg für Hilfe, der vor Weihnachten offensteht. Jedes Unternehmen kennt nach zwei Wochen seinen Schaden. Für den Staat, also für unser Steuergeld, sollte dasselbe gelten.

Ich bleibe dran und trage hier nach, was die Ausschüsse, die Konferenz und die noch offenen Stellen liefern. Weitere Beiträge findet Ihr unter Politik und Gesellschaft, warum ich mich als Unternehmer überhaupt einmische, steht unter Unternehmer und Politik.

Titelfoto: Demonstration von „Gen Z regelt“ am Brandenburger Tor in Berlin, 31. Oktober 2026, Ausschnitt. Foto: Roy Zuo, Wikimedia Commons, Lizenz CC BY-SA 4.0.

Häufige Fragen zur Bilanz der Halloween-Krawalle

Wie viele Polizisten wurden bei den Halloween-Krawallen verletzt?

In den fünf Städten mit den schwersten Ausschreitungen mindestens 285 Einsatzkräfte: 181 in Frankfurt, 42 in Hamburg, 32 in Berlin, 23 in Köln und 7 in Stuttgart. Die ersten Meldungen nannten 167. Hessens Innenminister spricht von weit mehr als 500 Verletzten bundesweit, eine amtliche Gesamtzahl gibt es nicht.

Wie viele Festnahmen gab es nach den Halloween-Krawallen?

Zusammengerechnet mindestens 341 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen: 137 in Hamburg, 125 in Berlin, 54 in Frankfurt und 25 beim Kölner Versammlungseinsatz, dazu mehrere in Stuttgart. Die Summe stammt aus den Angaben von Polizei und Innenministerien, eine Behörde hat sie nicht addiert.

Sitzt nach den Krawallen jemand in Untersuchungshaft?

Nach den veröffentlichten Angaben einer: ein 18-Jähriger in Frankfurt, dem der Diebstahl einer Waffe aus einem Waffengeschäft vorgeworfen wird. In Berlin wurden alle Festgenommenen entlassen, in Köln lehnte ein Gericht einen Haftbefehl ab, die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt.

Findet die Gen-Z-Demo am 20. November statt?

Anfang November waren Demos in 34 Städten angekündigt, dazu ein eigener Protesttag der Bundesschüler*innenkonferenz und Streiks an Hochschulen. Ob und mit welchen Auflagen sie stattfinden, entscheidet die Versammlungsbehörde jeder Stadt. Ein Verbot ist nur als letztes Mittel zulässig.

Wer zahlt den Händlern die Schäden der Krawalle?

Zuerst die eigene Versicherung, wenn innere Unruhen mitversichert sind. Die Stadt Frankfurt prüft eine Hilfe über das Stadtmarketing, das Land hat schnelle Hilfe zugesagt. Gegenüber den Tätern besteht ein Anspruch auf Schadensersatz.

Gibt es eine bundesweite Bilanz der Krawalle vom 31. Oktober?

Nein. Das Bundeskriminalamt erstellt kein gesondertes Lagebild, und eine Stelle, die Schäden und Kosten zusammenführt, hat mir bisher niemand genannt. Die Innenministerkonferenz vom 2. bis 4. Dezember wäre der Ort, eine gemeinsame Bilanz zu beschließen.

Herzlich,
Euer Dennis Weidner

Hinweis: Beim Schreiben dieses Beitrags haben mich KI-Werkzeuge unterstützt, einzelne Bilder sind mit KI bearbeitet. Für Inhalt und Aussagen stehe ich mit meinem Namen.