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Regierungsbildung: Warum Mehrheiten schwerer werden und was das für Unternehmer bedeutet

Regierungsbildung: Warum Mehrheiten schwerer werden und was das für Unternehmer bedeutet

Die Regierungsbildung in Deutschland dauert heute mehr als doppelt so lange wie Ende der Neunziger: Nach den Wahlen 1998 und 2002 stand der Kanzler nach 30 Tagen, seit 2013 hat es nie weniger als 72 Tage gedauert, 2017 waren es 171. Der Grund ist rechnerisch einfach: Union und SPD kamen 1998 zusammen auf 76,1 Prozent der Zweitstimmen, 2025 auf 44,9 Prozent. Für Unternehmer heißt eine lange Hängepartie vor allem eins: Neue Förderprogramme und Investitionsentscheidungen des Staates warten, bis wieder ein Haushalt steht.

Stand: 1. Oktober 2026.

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Warum die Regierungsbildung in Deutschland länger dauert

Demokratie heißt für mich, für die eigenen Vorschläge Mehrheiten zu gewinnen. Genau das ist schwerer geworden. Wo früher zwei große Parteien mit einem kleinen Partner regieren konnten, braucht es heute drei Partner oder eine Koalition, die nur knapp über der Mehrheit liegt. Jeder meldet sich lautstark zu Wort, jede Meinung gilt als gleich richtig, und jeder muss gehört werden, bevor entschieden wird. Das ist gut gemeint. Es verlängert aber jede Verhandlung, weil mehr Parteien mit eigenen Versprechen an einem Tisch sitzen.

Im Auftakt dieser Serie, Unternehmer und Politik, habe ich das Thema angerissen. Hier geht es um die Mechanik dahinter: wie lange Regierungsbildungen tatsächlich dauern, was das Grundgesetz vorsieht, wenn keine Mehrheit zustande kommt, und was ein Unternehmer in dieser Zeit praktisch spürt.

Regierungsbildung in Zahlen: Stimmenanteile, Fraktionen, Wartezeit

Die Tabelle stellt drei Reihen nebeneinander: den gemeinsamen Zweitstimmenanteil von Union und SPD nach den Ergebnissen der Bundeswahlleiterin, die Zahl der Fraktionen zu Beginn der Wahlperiode und die Kalendertage vom Wahltag bis zur Kanzlerwahl nach dem Datenhandbuch des Bundestages.

BundestagswahlUnion und SPD zusammenFraktionen zu BeginnTage bis zur Kanzlerwahl
199876,1 %530
200277,0 %430
200569,4 %565
200956,8 %531
201367,3 %486
201753,4 %6171
202149,8 %673
202544,9 %572

Die Fraktionszahl allein erklärt die Dauer nicht, 2013 gab es nur vier Fraktionen und trotzdem 86 Tage. Entscheidend ist, ob sich eine Koalition mit bequemer Mehrheit findet. Das zeigt eine Zahl, die im Datenhandbuch neben jedem Ergebnis steht, die Stimmenzahl der Koalition: 2013 hatte die große Koalition 503 Stimmen bei 316 erforderlichen, also eine Reserve von 187. 2021 lag die Reserve bei 47, 2025 nur noch bei 12 (328 Stimmen bei 316 erforderlichen). Je dünner die Reserve, desto länger wird verhandelt und desto mehr hängt am Ende an wenigen Abgeordneten.

Balkendiagramm: Tage von der Bundestagswahl bis zur Kanzlerwahl, 65 Tage 2005, 31 Tage 2009, 86 Tage 2013, 171 Tage 2017, 73 Tage 2021 und 72 Tage 2025
Seit 2013 hat keine Regierungsbildung im Bund weniger als zehn Wochen gedauert, 2017 waren es fast sechs Monate. Quellen: Die Bundeswahlleiterin, Datenhandbuch des Deutschen Bundestages, Kapitel 6.1.

Wie die Regierungsbildung nach Artikel 63 Grundgesetz abläuft

Die Regierungsbildung endet mit der Kanzlerwahl, und die regelt Art. 63 GG in drei Stufen. Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident vor, gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Scheitert das, kann der Bundestag binnen 14 Tagen selbst einen Kanzler mit dieser Mehrheit wählen. Kommt auch dann niemand durch, folgt unverzüglich ein letzter Wahlgang, in dem die meisten Stimmen genügen. Erreicht der Gewählte dabei keine absolute Mehrheit, entscheidet der Bundespräsident binnen sieben Tagen: Er ernennt eine Minderheitsregierung oder löst den Bundestag auf, dann wird nach Art. 39 GG innerhalb von 60 Tagen neu gewählt.

Bis dahin bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Dass die Stufen keine Theorie sind, hat der 6. Mai 2025 gezeigt: Friedrich Merz erhielt im ersten Wahlgang 310 Stimmen, sechs weniger als die erforderlichen 316, obwohl die Koalition 328 Sitze hatte. Nach Angaben des Bundestages hatte es in 20 Kanzlerwahlen zuvor keine Nichtwahl im ersten Wahlgang gegeben. Am selben Tag wurde er im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen gewählt.

Regierungsbildung in den Ländern: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

In den Ländern ist die Mehrheitsfindung schon seit Jahren schwieriger als im Bund. In Thüringen wurde im Februar 2020 ein Ministerpräsident im dritten Wahlgang mit 45 zu 44 Stimmen gewählt, auch mit Stimmen der AfD, und trat nach wenigen Tagen zurück. Erst am 4. März 2020 stand wieder eine gewählte Regierung. Nach der Wahl am 1. September 2024 kamen CDU, BSW und SPD in Thüringen auf 44 von 88 Sitzen, genau die Hälfte. Mario Voigt wurde am 12. Dezember 2024 trotzdem im ersten Wahlgang mit 51 Stimmen gewählt, 102 Tage nach der Wahl.

In Sachsen regiert seit Dezember 2024 eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD mit 51 von 120 Sitzen. Michael Kretschmer verfehlte am 18. Dezember 2024 im ersten Wahlgang mit 55 Stimmen die erforderlichen 61 und wurde im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen gewählt, wo die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht. Die sächsische Verfassung setzt dafür eine harte Grenze: Ohne Wahl binnen vier Monaten nach dem ersten Zusammentritt ist der Landtag aufgelöst.

Am schwierigsten ist die Lage gerade in Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl vom 6. September 2026 hat die AfD 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39, das BSW auf 5, für die Mehrheit braucht es 42. Nach einem Bericht des ZDF vom 30. September will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember wählen lassen, das BSW hat Enthaltung angekündigt, und im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Rechnerisch stehen dann 39 gegen 39 Stimmen, eine einzige entscheidet. Parallel haben sich SPD, Grüne, Linke und BSW zu einem ersten Austausch getroffen, die CDU sieht sich in der Opposition. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zum ersten Mal zusammen. Bis zur Wahl bleibt Sven Schulze geschäftsführend im Amt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo am 20. September gewählt wurde, laufen Sondierungen für Bündnisse aus SPD, Linken und Grünen. Wie sich diese Wahlergebnisse zusammensetzen und warum so viele Menschen die Mitte verlassen, habe ich in Unzufriedenheit mit der Politik beschrieben.

Was eine lange Regierungsbildung für Unternehmen bedeutet

Die spürbarste Folge einer langen Regierungsbildung ist das Geld. Solange kein Haushaltsgesetz beschlossen ist, gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 111 GG. Der Bund darf dann nur zahlen, was nötig ist, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen und rechtlich begründete Verpflichtungen zu erfüllen. Bewilligte Vorhaben laufen weiter, neue haben es schwer.

2025 war dafür das Lehrstück. Nach dem Ende der Ampel trat am 1. Januar 2025 die vorläufige Haushaltsführung in Kraft, und sie endete erst mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes am 2. Oktober 2025, nach 274 Tagen. Die Bundesregierung schrieb in ihren Erläuterungen zur vorläufigen Haushaltsführung offen, dass neue Ausgaben nur zulässig sind, wenn sie sachlich und zeitlich unabweisbar sind, und dass es schwieriger ist, neue Projekte zu starten. Für Unternehmen heißt das: Ein angekündigtes Förderprogramm ist in so einer Phase eine Absicht, keine Zusage. Wer auf neue Töpfe wartet, wartet mit. Einen Überblick über die Programme, die unabhängig davon laufen, gebe ich in Förderprogramme für Gründer.

Was eine handlungsfähige Mitte für die Regierungsbildung braucht

Ich halte die Vielfalt im Parlament nicht für das Problem. Das Problem ist, wenn die Parteien der Mitte die Regierungsbildung wie eine Verhandlung über Maximalforderungen führen statt wie die Suche nach einer Mehrheit. Aus meiner Sicht braucht eine handlungsfähige Mitte drei Dinge.

  • Wenige Prioritäten statt Vollständigkeit. Ein Koalitionsvertrag, der alles regelt, braucht Monate. Einer, der fünf Vorhaben mit Zeitplan festlegt, braucht Wochen.
  • Einen Haushalt vor der Detailpolitik. Das Geld ist das, worauf Kommunen, Förderbanken und Unternehmen warten. Wer zuerst den Rahmen beschließt, verkürzt die Hängepartie für alle.
  • Mehrheiten auch jenseits des eigenen Lagers. Sachsen zeigt, dass eine Minderheitskoalition regieren kann, wenn sie für jedes Vorhaben aktiv um Stimmen wirbt. Das ist anstrengend, aber es ist Demokratie im Wortsinn.

Dazu gehört, dass die Debatte außerhalb des Parlaments wieder Argumente wiegt statt Lautstärke. Wie Plattformen dabei Zeit und Aufmerksamkeit lenken, beschreibe ich in Social-Media-Algorithmen und Radikalisierung.

Wie Unternehmer sich auf eine lange Regierungsbildung einstellen

Eine lange Regierungsbildung lässt sich nicht verhindern, aber einplanen. Ich würde in Wahljahren drei Regeln anwenden. Erstens: Förderanträge für bestehende Programme vor dem Wahltag stellen und bewilligen lassen, denn Bewilligtes läuft weiter. Zweitens: Keine Investition an ein Programm knüpfen, das erst eine neue Regierung auflegen soll, und keinen Businessplan auf eine Steuersenkung bauen, die noch im Koalitionsvertrag steht. Drittens: Im Bund mit mindestens zehn Wochen bis zur Regierung und danach mit weiteren Monaten bis zum Haushalt rechnen, in einem Land mit schwieriger Mehrheit mit mehr.

Häufige Fragen

Wie lange dauert eine Regierungsbildung in Deutschland im Durchschnitt?

Bei den sechs Bundestagswahlen von 2005 bis 2025 vergingen zwischen 31 und 171 Tagen bis zur Kanzlerwahl, im Mittel 83 Tage. 1998 und 2002 waren es jeweils 30 Tage.

Was passiert, wenn der Bundestag keinen Kanzler mit Mehrheit wählt?

Nach 14 Tagen ohne Wahl mit absoluter Mehrheit folgt ein letzter Wahlgang, in dem die meisten Stimmen genügen. Fehlt dem Gewählten die absolute Mehrheit, ernennt ihn der Bundespräsident binnen sieben Tagen oder löst den Bundestag auf (Art. 63 Abs. 4 GG).

Wer regiert, solange keine neue Regierung gewählt ist?

Die bisherige Regierung führt die Geschäfte weiter, auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung der Nachfolger (Art. 69 Abs. 3 GG). In Sachsen-Anhalt führt derzeit Sven Schulze die Geschäfte auf diese Weise weiter.

Was bedeutet vorläufige Haushaltsführung für Fördermittel?

Bereits bewilligte Förderungen werden weiter ausgezahlt. Neue Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie sachlich und zeitlich unabweisbar sind, neue Programme starten deshalb meist erst mit dem beschlossenen Haushalt (Art. 111 GG).

Ist eine Minderheitsregierung im Bund möglich?

Ja, das Grundgesetz sieht sie vor: Wird im letzten Wahlgang jemand ohne absolute Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident ihn ernennen. Seit 1998 hatte jede Koalition nach einer Bundestagswahl eine eigene Mehrheit. Minderheitsregierungen gibt es derzeit auf Landesebene, etwa in Sachsen.

Herzlich,
Euer Dennis Weidner

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Hinweis: Beim Schreiben dieses Beitrags haben mich KI-Werkzeuge unterstützt, einzelne Bilder sind mit KI bearbeitet. Für Inhalt und Aussagen stehe ich mit meinem Namen.

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